{"id":20590,"date":"2026-05-29T08:03:22","date_gmt":"2026-05-29T08:03:22","guid":{"rendered":"https:\/\/miningtvet.gs.gov.mn\/wordpress\/?p=20590"},"modified":"2026-02-10T15:44:28","modified_gmt":"2026-02-10T15:44:28","slug":"grimma-kerstin-koditz-verzichtet-auf-stadtrat-sitz-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/miningtvet.gs.gov.mn\/wordpress\/archives\/20590","title":{"rendered":"Grimma: Kerstin K\u00f6ditz verzichtet auf Stadtrat-Sitz, muss aber bleiben"},"content":{"rendered":"<div id=\"toc\" style=\"background: #f9f9f9;border: 1px solid #aaa;display: table;margin-bottom: 1em;padding: 1em;width: 350px;\">\n<p class=\"toctitle\" style=\"font-weight: 700;text-align: center;\">Content<\/p>\n<ul class=\"toc_list\">\n<li><a href=\"#toc-0\">Wahlerfolge (2007\u2013<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#toc-1\">K\u00f6ditz\t\t\t\tZu Besuch in der &quot;Schusterstuum&quot;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#toc-2\">Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<p>Seit Jahren sind die Indizien daf\u00fcr, dass der Landesverband Sachsen bei der Radikalisierung der Gesamtpartei eine wesentliche Rolle spielt, bei noch so viel Nachsicht nicht zu \u00fcbersehen. Mit Panorama spricht sie \u00fcber den AfD-Funktion\u00e4r, der beim s\u00e4chsischen Verfassungsschutz t\u00e4tig ist und die Aktionsformen der rechtsradikalen &quot;Identit\u00e4ren Bewegung&quot; f\u00fcr &quot;intelligent&quot; h\u00e4lt. Selbst innerhalb der Partei war eine \u2013 ganz vorsichtig gesagt \u2013 gewisse N\u00e4he Krahs zur chinesischen Diktatur aufgefallen. Parlamentarische Gruppe aufgef\u00fchrt, auf deren Wahlvorschlag sie gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n<h2 id=\"toc-0\">Wahlerfolge (2007\u2013<\/h2>\n<p>Das Netzwerk Reformlinke ist kein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei und versteht sich selbst nicht als Str\u00f6mung. Die Politik der Reformlinken wurde als ein Grund f\u00fcr den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste angef\u00fchrt. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, waren die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Anders als in den \u00fcbrigen Str\u00f6mungen sind Doppelmitgliedschaften ausdr\u00fccklich erlaubt. Die Mitglieder wollen durch eine \u201everbindende Klassenpolitik\u201c traditionelle Arbeitnehmerinteressen mit identit\u00e4tspolitischen Ma\u00dfnahmen verbinden.<\/p>\n<h3 id=\"toc-1\">K\u00f6ditz\t\t\t\tZu Besuch in der &quot;Schusterstuum&quot;<\/h3>\n<p>Beide Vorg\u00e4nge wurden vor dem Hintergrund der im Folgemonat stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin parteiintern sehr kontrovers diskutiert. Durch den Wechsel in der Parteif\u00fchrung kamen innerhalb der Partei zunehmend Turbulenzen auf. Zun\u00e4chst wurden zusammen mit SPD und B\u201990\/Gr\u00fcne Gespr\u00e4che \u00fcber eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition gef\u00fchrt, innerhalb derer die Linke die st\u00e4rkste Partei gewesen w\u00e4re. Eher durchwachsen fiel das Ergebnis bei der Europawahl 2009 mit 7,5\u00a0% aus, was parteiintern kurzzeitig f\u00fcr Konfusion sorgte. Juni 2007 verschmolz die bis dahin eigenst\u00e4ndige WASG mit der Linkspartei.PDS, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Prozedere gab. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9\u00a0% der Mitglieder der Linkspartei und 83,9\u00a0% der WASG-Mitglieder f\u00fcr die Fusion.<\/p>\n<h3 id=\"toc-2\">Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen<\/h3>\n<p>Im M\u00e4rz 2014 teilte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In den ostdeutschen L\u00e4ndern sahen die Landes\u00e4mter von einer generellen Beobachtung ab, lediglich die Kommunistische Plattform wurde in drei L\u00e4ndern Ostdeutschlands beobachtet. Unter den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern teilte das Saarl\u00e4ndische Innenministerium im Januar 2008 als erstes Ministerium mit, die Beobachtung der Gesamtpartei einzustellen. Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten. Sie beeinflussen den parteiinternen Meinungsbildungsprozess und erhalten im Rahmen des Finanzplans finanzielle Mittel f\u00fcr ihre Arbeit.<\/p>\n<ul>\n<li>Dieser Skandal passt zum s\u00e4chsischen Landesamt.<\/li>\n<li>Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.<\/li>\n<li>2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise \u2013 ausgel\u00f6st durch den verfehlten Einzug von 2002 \u2013 zur\u00fcck und Bisky wurde erneut Vorsitzender.<\/li>\n<li>Danach k\u00f6nnen parteiungebundene Pers\u00f6nlichkeiten weiterhin auf den Listen der Partei als Kandidaten aufgestellt werden, wenn sie den \u201eProgrammatischen Eckpunkten\u201c und den Wahlprogrammen der Partei verpflichtet sind und den dort formulierten Grunds\u00e4tzen nahestehen.<\/li>\n<li>Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die \u201eim Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland\u201c erfolgte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Anlass war eine Auseinandersetzung auf dem Landesparteitag, in der ein Papier des Lederer-Fl\u00fcgels, das sich deutlich gegen Antisemitismus auch von links aussprach, <a href=\"https:\/\/kerstin-koeditz.de\/\">kerstin-koeditz.de<\/a> nur mit \u00c4nderungen beschlossen werden sollte. Im Oktober 2024 traten mehrere Mitglieder der Linkspartei Berlin wegen eines Streites \u00fcber Antisemitismus w\u00e4hrend des Krieges in Israel und Gaza aus der Partei aus, darunter Klaus Lederer und Elke Breitenbach. Auf dem Bundesparteitag im Oktober 2024 wurde als Kompromiss zwischen teilweise stark divergierenden Positionen ein Beschluss mit dem Titel \u201eDeeskalation und Abr\u00fcstung in Nahost \u2013 f\u00fcr Frieden, V\u00f6lkerrecht \u2013 gegen jeden Rassismus und Antisemitismus\u201c verabschiedet. Aufgrund der \u201eToilettenaff\u00e4re\u201c kam es 2014 erneut zu einer \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber die Haltung der Partei gegen\u00fcber dem Staat Israel, die auch zu einem parteiinternen Streit f\u00fchrte. \u2026 Antisemitismus ist nicht gebunden an Parteimitgliedschaft, sondern an bestimmte ideologische \u00dcberzeugungen.\u201c<\/p>\n<p>Der AfD-Mitgr\u00fcnder Konrad Adam ist nicht mehr Vorsitzender der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Auch in Norddeutschland arbeiten Teile der Partei mit Rechtsextremen zusammen, wie j\u00fcngst bei einer Kundgebung in Hamburg. Dieser Skandal passt zum s\u00e4chsischen Landesamt.<\/p>\n<p>Nach taz-Informationen gibt es auch Stimmen im Landesverband, die eine sch\u00e4rfere Abgrenzung von der gesamten s\u00e4chsischen JA fordern. \u201eDie AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.\u201c Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. Die AfD aber nominierte H\u00e4ttasch wenig sp\u00e4ter dennoch als stellvertretenden B\u00fcrgermeister von Grimma \u2013 gew\u00e4hlt wurde er nicht. Die Linkenpolitikerin sitzt am Donnerstag in ihrem kleinen Parteib\u00fcro in Grimma, umzingelt von proppevollen B\u00fccherregalen. Im Fr\u00fchjahr 2022 tauchten H\u00e4ttasch und seine Frau auch beim Institut f\u00fcr Staatspolitik des neurechten Vordenkers G\u00f6tz Kubitschek in Schnellroda auf, heute ebenfalls als rechtsextrem eingestuft.<\/p>\n<h2 id=\"toc-3\">Grimma: Jonas Siegert will als Nachr\u00fccker f\u00fcr Kerstin K\u00f6ditz in Stadtrat<\/h2>\n<p>Allerdings gab es programmatische H\u00fcrden, etwa in der Au\u00dfenpolitik, in der Europapolitik und bei der \u00dcberwindung von Hartz IV. Der neue Bundesvorstand rund um das F\u00fchrungsduo Kipping\/Riexinger bem\u00fchte sich, die innerparteilichen Verwerfungen zu gl\u00e4tten, was zumindest teilweise gelang. Nach den Misserfolgen bei westdeutschen Landtagswahlen und internen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen traten Ernst und L\u00f6tzsch beim Bundesparteitag im Mai 2012 nicht mehr an (L\u00f6tzsch hatte ihr Amt bereits zuvor aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden niedergelegt). Damit wurde die Partei zum ersten Mal aus einem Landtag hinausgew\u00e4hlt.<\/p>\n<h3 id=\"toc-4\">Liste der Mitglieder<\/h3>\n<p>Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise \u2013 ausgel\u00f6st durch den verfehlten Einzug von 2002 \u2013 zur\u00fcck und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0\u00a0% an der H\u00fcrde gescheitert war und zwei zur PDS tendierende Wahlbezirke in Ost-Berlin mit Bezirken in West-Berlin zusammengelegt worden waren, war sie ausschlie\u00dflich mit zwei direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten vertreten.<\/p>\n<p>In neun der zehn neu gebildeten Kreise wurde ein Landrat eines zuvor kleineren Kreises gew\u00e4hlt. In diesem ist die relative Mehrheit ausreichend, das bedeutet, dass derjenige gew\u00e4hlt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat. Im ersten Wahlgang ist der Kandidat gew\u00e4hlt, der die absolute Mehrheit, das hei\u00dft mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen, erreicht.<\/p>\n<p>Der Bundesverfassungsschutz nennt die \u201ein marxistisch-leninistischer Tradition stehende\u201c KPF mit ihren aktuell \u00fcber 1100 Mitgliedern den \u201emitgliederst\u00e4rksten offen extremistischen Zusammenschluss\u201c innerhalb der Partei. In Grimma, gleich neben dem Bahnhof, bauten Gruppenmitglieder nach taz-Informationen zudem ein dreist\u00f6ckiges Haus, in dessen Erdgeschoss fr\u00fcher ein Imbiss war, zu einem Treffort aus. Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivit\u00e4ten der extremen Rechten in Sachsen. Es liegt ein sogenannter &quot;absoluter Ablehnungsgrund&quot; vor, und die Stadtratsmitglieder haben keinen Ermessensspielraum in dem Fall. Januar 2008 in den nieders\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlt worden war, wurde jedoch bereits am 18.<\/p>\n<p>Und das herausgehobene Instrument eines Untersuchungsausschusses wird f\u00fcr Parteipolitik missbraucht, nur weil die AfD zu bl\u00f6d ist, eine Landesliste f\u00fcr die Wahl aufzustellen.\u201c Das Engagement wird partei\u00fcbergreifend honoriert. Auch dass in Staupitz (Nordsachsen) nun keine Rechtsrock-Konzerte mehr stattfinden, habe einiges damit zu tun, dass die Beh\u00f6rden von ihr immer wieder darauf gesto\u00dfen worden seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Content Wahlerfolge (2007\u2013 K\u00f6ditz Zu Besuch in der &quot;Schusterstuum&quot; Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen Seit Jahren sind die Indizien daf\u00fcr, dass der Landesverband Sachsen bei der Radikalisierung der Gesamtpartei eine wesentliche Rolle spielt, bei noch so viel Nachsicht nicht zu \u00fcbersehen. 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